AGB´s
AGB´s 06/2003 vom 18.04.2015
"Allgemeine Geschäftsbedingungen" der Fa. H.Kraft Transportunternehmungs GmbH
§ 1 Allgemeines
Unsere Bedingungen haben für alle unsere Angebote, Verkäufe und Leistungen Gültigkeit. Sie haben in strittigen Punkten Vorrang vor allen anderen Geschäftsbedingungen. Änderungen bedürfen, selbst wenn sie mit uns abgesprochen sein sollten, zur Wirksamkeit unsere schriftliche Bestätigung. Umdispositionen im Rahmen des erteilten Auftrages sind nur in beiderseitigem Einverständnis zulässig. Bei Stornierungen, vor Auftrags Anfang, werden Stornogebühren erhoben, nach Beginn der Arbeiten, ist der volle Preis fällig.
§ 2 Kreditwürdigkeit - Bonität
Bei Annahme von Aufträgen wird die Kreditwürdigkeit des Kunden/ Auftraggeber vorausgesetzt. Ist die Voraussetzung bei Abschluss des Vertrages nichte gegeben oder entfällt sie danach, kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten oder sofortige Zahlung verlangen. Mangelnde Kreditwürdigkeit kann u.a. angenommen werden, wenn aus früheren Leistungen fällige Zahlungen noch nicht erfolgt sind.
§ 3 Preise
Der Angebotspreis versteht sich in Euro und zzgl. der gesetzlich Mehrwertsteuer, soweit die Erweiterung der umsatzsteuerlichen Steuerschuldnerschaft des "Leistungsempfängers" bei Bauleistungen nicht zutrifft. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird kein Skonto gewährt und die Zahlung hat bis 14 Tage nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen. Bei Verzug können Mahnkosten und Zinsen berechnet werden. Wir sind berechtigt, ab Verzug, Zins in Höhe von 4% p.a. über dem jeweiligen gültigen Diskontsatz der deutschen Bundesbank zzgl. etwaiger Provisionen und Kosten zu berechnen. Aufrechnung und Zurückbehaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungs-Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 4 Haftungen
Haftungsausschluss besteht für entstandene Schäden, die durch das Befahren mit unseren Fahrzeugen, auf vom Auftraggeber oder seinem bevollmächtigtem Personen zugewiesenen Baustellen-Zufahrten. Außerdem haften wir nicht für Schäden an Leitungen, Kabeln, Verrohrungen und Bausubstanzen, die Grabungen durch mangelhafte Einweisungen vom Auftraggeber oder seinen bevollmächtigten Personen entstehen. Es wird bei uns nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehaftet. Wir haften nicht für mangelhafte Produkte Dritter, die von uns verwendet oder geliefert werden.
§ 5 Mängelhaftung
Mängelrügen sind binnen 24 Stunden nach Auftragsbeendigung schriftlich und unter genauer Angabe der behaupteten einzelnen Mängel vorzubringen. Transportschäden sind dem Lieferanten unverzüglich mitzuteilen. der Auftragnehmer hat das Recht, den mangelhaften Gegenstand jederzeit zu besichtigen. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zutragen, diesem Zutrittsrecht zu verschaffen.
§ 6 Entsorgung
Das Entsorgen von Schutt, Aushub und Müll untersteht den allgemeinen Vorschriften der Aushub- Schuttkippe- oder Entsorgungsbetriebe. Für Materialien wie Asbest, Teer, Asphalt, Rigips, Gasbeton, Holz, Plastik, Styropor, Isoliermaterial etc. die sich im zu entsorgenden Material befinden, werden entstehende Mehrkosten dem Auftraggeber berechnet. Kosten für nachträgliches Aussortieren werden ebenfalls dem Auftraggeber berechnet. Bei Material das nicht vom Entsorger angenommen wird, haben wir das Recht, dieses auf die Baustelle zurückzubringen, wobei der Transportpreis trotzdem fällig ist. Beim Auftreten von belastetem Erdreich, muss der Auftraggeber eine geeignete Lagerfläche zur Verfügung stellen, und die nötigen Schritte zur Lagerung, Erprobung, Entsorgung einleiten.
§ 7 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Amtsgericht.
§ 8 sonstige Bedingungen
Diese AGB´s gelten seit dem 01.04.2003. Alle bisherigen werden hiermit ungültig. Falls ein Paragraph dieser Bedingungen unwirksam wird, so versuchen beide Parteien ein Formulierung zu finden, die dem ursprünglich gewollten Nahe kommt. Die übrigen Bedingungen bleiben davon unberührt.
Ferner wird mit Annerkennung userer AGB´s auch unsere Datenschutzerklärung annerkannt
über die Sie sich hier informieren können.
